CDU: Ottweiler Haushalt einstimmig beschlossen

14. April 2019

Schulden werden abgebaut und zwei Millionen Euro investiert

„Der Ottweiler Stadtrat hat in der letzten Woche einstimmig den Haushalt 2019 beschlossen. Das Defizit liegt mit weniger als 1,2 Millionen Euro eine Million Euro unter dem des Vorjahres und erstmals seit Einführung der Doppik können sogar planmäßig Kassenkredite abgebaut werden. Diese Zahlen sind vorsichtig geschätzt, es ist zu erwarten, dass das Ergebnis am Jahresende noch besser ausfällt. Gleichzeitig werden fast 2 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ottweiler Stadtrat, Christian Batz, bekannt.

Die Bemühungen der Stadt Ottweiler in den letzten Jahren zur Haushaltssanierung haben sich also ausgezahlt. Damit hat die Stadt auch Anspruch auf Zuschüsse des Landes aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF), wodurch die städtischen Schulden reduziert werden können. Durch den Saarland-Pakt, der ab dem nächsten Jahr gelten soll, ist ein weiterer, deutlicher Abbau der Verschuldung möglich. Spielräume, die sich in diesem Jahr durch eine einmalig Absenkung der Kreisumlage ergeben, werden genutzt, um mehr für die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Sportanlagen und Feldwege sowie für die Schutzbekleidung der Feuerwehrangehörigen ausgeben zu können.

Zu den Investitionen: In diesem Jahr werden die Grundschulen Lehbesch und Neumünster saniert. Für die Sanierung der ehemaligen Landstraße nach Mainzweiler werden in diesem Jahr die Planungen starten. Daneben sind in diesem Jahr weitere Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Verwaltung, in die Kindergärten, das Schlosstheater, die Friedhöfe, die Sanierung der Altstadt und fast eine halbe Million Euro für den Bau des Grünschnittsammelplatzes vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Feuerwehr. Hier wurde in den letzten fünf Jahren eine Million Euro investiert. Größter Brocken war die Neubeschaffung der Drehleiter, die schon in einigen Tagen kommt. Bis 2022 ist eine weitere Million an Investitionen geplant, für Fahrzeuge, Ausrüstung und die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. All das ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Ottweiler Bürgerinnen und Bürger. Außerdem finden mit den Hallen Im Alten Weiher und dem Bahnhof in diesem Jahr zwei große Millionenprojekte ihren Abschluss. Zusammen mit der Fußgängerbrücke haben diese drei Maßnahmen einen Umfang von fast 5 Millionen Euro.

Neben den Investitionen sind laufende Ausgaben von rund 26 Millionen Euro geplant. Die größten Posten sind dabei wie immer mit jeweils über 7,5 Millionen Euro die Kreisumlage und die Personalaufwendungen. Für Schulen und Kindergärten gibt die Stadt Ottweiler über 4,3 Millionen Euro aus, für die Unterhaltung der städtischen Straßen und den ÖPNV rund 3,7 Millionen Euro. Zudem wurde der Einstieg in das Thema „Ortsratsbudgets“ gemacht, so dass die Ortsräte bei der Verteilung ihrer Gelder nunmehr flexibler sind, und der Mittelansatz für die ständig steigenden GEMA-Gebühren um 5.000 Euro aufgestockt, damit die Stadt diese Gebühren bei Veranstaltungen der Dorfgemeinschaft in den Außenstadtteilen übernehmen kann.

„Der Haushalt 2019 der Stadt Ottweiler ist aufgrund seiner guten Zahlen fast schon historisch und eine gute Grundlage, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern“, so Christian Batz abschließend.

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